Teilhabe statt Arbeitszwang für Geflüchtete

Halle (Saale) – ROSA Rolling Safespace e.V. hat gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. eine Petition gestartet. Sie richtet sich gegen die Pläne von Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt, Asylsuchende zu Arbeitsgelegenheiten zu verpflichten, bei denen die Aufwandsentschädigung 80ct/Stunde betragen soll. Wer ablehnt, soll mit Leistungskürzungen rechnen müssen.

„Ein solcher Arbeitszwang verstößt gegen grundlegende Rechte und treibt besonders die Menschen unter das Existenzminimum, die sowieso schon Mehrfachbelastungen ausgesetzt sind.“, so der Verein ROSA. Das Sozialgericht Karlsruhe hat die Kürzungsregel in § 5 Abs. 4 AsylbLG bereits im Januar 2026 als verfassungswidrig bewertet. Das Bundesverfassungsgericht hat 2012 entschieden, dass das Existenzminimum auch für Asylsuchende gilt.

Die Regelung sugeriere, dass Geflüchtete sich nicht einbringen wollen würden. Dies widerspreche jedoch den Erfahrungen aus Halle. „Die Freiwilligkeit funktioniert: Halle bietet seit Ende 2024 freiwillige Arbeitsgelegenheiten an, bei denen es stets mehr Interessierte als Plätze gibt.

Diese Angebote müssen weiter unterstützt werden, anstatt ihnen die Mittel zu kürzen.“, so der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V.. Halle solle gerade jetzt klar eine Stadt der Demokratie und der Menschenrechte bleiben. Die Petition ist online unterzeichenbar unter: rolling-safespace.org/standort/safer-space-halberstadt/